Festlegung
Festlegung zur Geltung verfahrensrechtlicher Bestimmungen (Strom)
Verfahren wegen der Geltung verfahrensrechtlicher Bestimmungen
- der Festlegung eines Regulierungsrahmens und der Methode der Anreizregulierung für Elektrizitätsverteilernetzbetreiber (RAMEN Strom, Az. GBK-25-01-1#1 der Bundesnetzagentur) sowie
- der Festlegung der Methoden zur Durchführung der Effizienzvergleiche für Elektrizitätsverteilernetzbetreiber (Methodenfestlegung Effizienzvergleich Strom, Az. GBK-25-02-1#2 der Bundesnetzagentur)
________________________________________
Festlegung
Die Regulierungskammer Niedersachsen hat am 22.07.2026 nach § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 21 Abs. 3 Satz 1, Satz 4 Nr. 1 Buchst. a, b, d und f EnWG und § 21a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Satz 3 Nrn. 1 bis 7 und 9 bis 12 EnWG die Festlegung wegen der Geltung verfahrensrechtlicher Bestimmungen der oben genannten Festlegungen der Bundesnetzagentur im Zuständigkeitsbereich der Landesregulierungsbehörde Niedersachsen beschlossen (Nds. MBl. 2026 Nr. 391 vom 19.08.2026)
________________________________________
Verfahrenseröffnung und Konsultation des Festlegungsentwurfes
Die Regulierungskammer Niedersachsen hat am 13.05.2026 gemäß § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 21 Abs. 3 Satz 1, Satz 4 Nr. 1 Buchst. a, b, d und f EnWG und § 21a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Satz 3 Nrn. 1 bis 7 und 9 bis 12 EnWG ein Festlegungsverfahren wegen der Geltung verfahrensrechtlicher Bestimmungen der oben genannten Festlegungen der Bundesnetzagentur im Zuständigkeitsbereich der Landesregulierungsbehörde Niedersachsen eröffnet.
Die Regulierungskammer Niedersachsen beabsichtigt, die verfahrensrechtlichen Regelungen aus den o.g. Festlegungen der Bundesnetzagentur auch auf Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen i.S.d. § 3 Nr. 9 EnWG in der Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörde Niedersachsen zur Anwendung zu bringen.
Stellungnahmen zu dem Festlegungsentwurf der Regulierungskammer Niedersachsen können unter dem Aktenzeichen
55-29411/010-0015
bis zum
29.05.2026 (Eingang bei der Regulierungskammer Niedersachsen)
über den individuellen Sharepointzugang
oder
das Funktionspostfach der Regulierungskammer Niedersachsen
regulierungskammer@mu.niedersachsen.de
eingereicht werden.